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Aktuelle News


22.12.2014 11:01:42

2014 - ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte: Bremse für erneuerbare Energien, Versäumnisse in der Verkehrs- und Agrarpolitik
Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen
Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung
wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich
wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in
einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der
regenerativen Stromerzeugung - eine von zahllosen Staaten kopierte
Erfolgsgeschichte - mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das
bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es
gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im
Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die
hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern",
sagte Weiger.

Große Versäumnisse habe es 2014 auch in der Agrar- und in der
Verkehrspolitik gegeben. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland
weiterhin neue Megaställe genehmigt würden, obwohl deren negative
Folgen für Tiere, die Umwelt und die Menschen offensichtlich seien.
Deshalb rufe der BUND Anfang 2015 anlässlich der "Grünen Woche" in
Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" zum fünften Mal in Folge
zu einer Demonstration für eine andere Agrarpolitik auf.

"Besonders abschreckend war 2014 das Handeln bzw. das Nichthandeln
von Schwarz-Rot in der Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt verkämpft sich bei der Pkw-Maut und vernachlässigt
überfällige Reformen in der Verkehrswegeplanung und die Sanierung
maroder Straßen und Brücken", sagte der BUND-Vorsitzende. "Für den
Erhalt der Verkehrswege sind mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr
erforderlich. Der Bundesregierung aber fällt nichts Besseres ein als
ein Maut-Modell von vorgestern, das hundert Millionen Euro einbringt,
wenn überhaupt. Viel sinnvoller wäre die sofortige Ausweitung der
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das würde dem Ausweichverkehr quer
durch Tausende überlastete Kommunen endlich einen Riegel
vorschieben", sagte Weiger.

Geringfügige umweltpolitische Fortschritte sieht der
BUND-Vorsitzende im "Klima-Aktionsplan" von Anfang Dezember, mit dem
die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren die Verringerung der
CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gewährleisten will.

"Der Klima-Aktionsplan enthält eine Reihe von Vorhaben, die zur
Minderung der Treibhausgase führen können. 2015 steht die Stilllegung
der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke auf der
Tagesordnung. Endlich umgesetzt werden müssen auch umfangreiche
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und gegen die
Energieverschwendung im Gebäudebereich. Bundestag und Bundesregierung
müssen mit mutigen Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die
CO2-Emissionen in Deutschland schnell sinken. Nur mit vorzeigbaren
Ergebnissen beim Klimaschutz im eigenen Land kann Kanzlerin Angela
Merkel Ende 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales
Klimaschutz-Abkommen zu beschließen", sagte Weiger.



 
 
 
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