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Aktuelle News
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30.01.2015 14:20:44
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Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Februar 2015
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 2. Februar
Brüssel: Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und
den USA (bis 6.)
In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um Regulierungen
bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen
und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf der
Tagesordnung sind Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für
Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem geht es unter
anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen,
Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Am 2. Februar gibt
es einen Bildtermin mit den Verhandlungsführern beider Seiten (10.15
Uhr, VIP-Corner im Berlaymont-Gebäude). Am 4. Februar haben
Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die
Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im
Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der
Verhandlungen informieren. Am 6. Februar (gegen 15.30 Uhr) wird es
eine Abschluss-Pressekonferenz mit den Chef-Unterhändlern geben. Mehr
Informationen zu der achten Verhandlungsrunde finden Sie hier
http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1239. Hier
http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm finden Sie
umfassende Informationen zu TTIP und hier http://ots.de/kZxLx die
Verhandlungstexte. Hintergründe speziell zum Thema "TTIP und
regionale Spezialitäten" finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12980_de.htm.
Presseanfragen beantwortet Margot Tuzina, margot.tuzina@ec.europa.eu,
Tel. 030 2280 2340.
Brüssel: Jean-Claude Juncker trifft Winfried Kretschmann
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute zu einem
Gespräch mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann in Brüssel zusammen.
Dienstag, 3. Februar
Budapest: EU-Kommissar Stylianides bei der europäischen
Regionalkonferenz zum "World Humanitarian Summit"
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und
Krisenmanagement, hält im Rahmen der Eröffnung dieser Konferenz eine
Rede über das Engagement der EU in humanitären Fragen. Die Konferenz
bringt auf Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Vertreter
aus 54 Staaten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um den
für 2016 in Istanbul geplanten "World Humanitarian Summit"
http://www.worldhumanitariansummit.org/ vorzubereiten. Mehr zu den
EU-Aktivitäten auf diesem Sektor finden Sie hier
http://ec.europa.eu/echo/. Die Rede von Stylianides wird bei Europe
by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen.
Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur deutschen
Kernbrennstoffsteuer
Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, die das Kernkraftwerk "Emsland"
in Lingen betreibt, klagt vor dem Finanzgericht Hamburg gegen die
Erhebung von Kernbrennstoffsteuer. Diese Steuer wurde 2011 vom
deutschen Bundestag eingeführt, um zusätzliche Einnahmequellen zur
Haushaltskonsolidierung zu erschließen. Die Steuer entsteht dadurch,
dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor
erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende
Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH
macht u.a. geltend, dass diese Steuer gegen das Unionsrecht verstoße.
Das Finanzgericht Hamburg weist u.a. darauf hin, dass es das
Kernbrennstoffsteuergesetz bereits in einem Parallelverfahren eines
anderen Kernkraftwerkbetreibers dem Bundesverfassungsgericht in der
Überzeugung vorgelegt habe, das Gesetz sei formell verfassungswidrig,
weil der Bund für diese Steuer keine Gesetzgebungskompetenz habe.
Generalanwalt Szpunar stellt heute seine Schlussanträge. Mehr
Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-5/14.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zu Sozialleistungen für
arbeitsuchende Unionsbürger
Im vorliegenden Fall möchte das deutsche Bundessozialgericht
wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass arbeitsuchende
Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, die der
Existenzsicherung dienen und gleichzeitig auch den Zugang zum
Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Frau Alimanovic, die in Bosnien
geboren wurde, besitzt wie ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die schwedische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer (erneuten) Einreise
nach Deutschland arbeiteten Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter
in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten von weniger als
einem Jahr und bezogen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen
Kinder erhielten Sozialgeld, das ihnen vom Jobcenter aber wieder
entzogen wurde. Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof um
Vorabentscheidung darüber, ob das Unionsrecht dem Leistungsausschluss
entgegensteht. Mehr Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-67/14.
Mittwoch, 4. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.
Brüssel: Vorfinanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von
Jugendarbeitslosigkeit
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die EU-Kommission
voraussichtlich einen Vorschlag zur Vorfinanzierung vorstellen, die
es Mitgliedstaaten ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung
der hohen Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Dies ist gerade den
besonders betroffenen Mitgliedstaaten zurzeit ohne Hilfe aus Brüssel
schwer möglich. Mit der Vorfinanzierung wird ein Beitrag geleistet,
um die unakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU abzubauen
und junge Menschen auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu wird
EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer,
voraussichtlich eine Pressekonferenz geben, die von Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen
wird. Eine Pressemitteilung dazu wird hier http://europa.eu/rapid/
veröffentlicht. Mehr Informationen geben auch Christian Wigand (Tel.
32 229 62253, E-Mail christian.wigand@ec.europa.eu) und Tove Ernst,
(Tel. +32 229 86764, E-Mail tove.ernst@ec.europa.eu) vom
Sprecherdienst der EU-Kommission. Mehr Informationen zur
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1036&langId=de.
Brüssel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft Christian
Wulff
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kommt heute zu einem
Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach
Brüssel.
Donnerstag, 5. Februar
Brüssel: EU-Kommission stellt ihre Wirtschaftsprognose für den
EU-Raum vor
Drei Mal jährlich präsentiert die EU-Kommission aktuelle Zahlen
zum Bruttoinlandsprodukt, zur Inflation, Arbeitslosigkeit und zum
Schuldenstand in den 28 EU-Mitgliedstaaten, den Ländern, die
Beitrittskandidaten sind, sowie einigen weiteren relevanten Staaten.
Die Pressekonferenz dazu (voraussichtlich um 11.00 Uhr) wird live
über Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Mehr
Informationen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_en.htm. Aus
dem Sprecherteam der EU- Kommission informieren Sie zusätzlich Annika
Breidthardt (Tel. +32 229 56153, E-Mail:
annika.breidthardt@ec.europa.eu) und Annikky Lamp (Tel. +32 460 756
151, E-Mail: annikky.lamp@ec.europa).
Brüssel: Informelles Treffen der EU-Kommission (bis 6.)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Rahmen dieses
Treffens eine Bilanz der Arbeit der Kommission in den ersten 100
Tagen ziehen und mit seinen Kolleginnen und Kollegen die
Herausforderungen für die Zukunft diskutieren.
Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei BVMW-Jahresempfang
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird beim
Jahresempfang des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft
(BVMW) eine Keynote-Rede halten. Mehr Informationen zur Veranstaltung
finde Sie hier http://www.bvmw.de/bvmw-jahresempfang-2015.html. Ort:
Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin, Beginn: 18.00 Uhr.
Ansprechpartner des Verbands für die Presse ist Eberhard Vogt
eberhard.vogt@bvmw.de.
Freitag, 6. Februar
München: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei Münchener
Sicherheitskonferenz (MSC) (bis 8.2.)
Seit ihrer Gründung im Jahr 1963 ist die MSC ein unabhängiges
Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und
internationaler Kooperation bei gegenwärtigen und zukünftigen
sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Insgesamt werden zum
diesjährigen Treffen knapp 20 Staats- und Regierungschefs, rund 60
Außen- und Verteidigungsminister sowie über 30 CEOs großer
internationaler Unternehmen in München erwartet. Außerdem kommen
traditionell starke parlamentarische Delegationen, insbesondere auch
aus den USA, zur Konferenz. Für die Europäische Kommission nimmt die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz wird am Samstag, 7. Februar, dort sein. Mehr
Informationen zur Sicherheitskonferenz finden Sie hier
http://ots.de/1HvgR.
Brüssel: Pressekonferenz der Chefunterhändler der EU und USA nach
der achten Verhandlungsrunde zum TTIP
Voraussichtlich gegen 15.30 Uhr werden die Chefunterhändler der EU
und der USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, nach der achten
Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP vor die
Presse treten. Liveübertragung ist geplant über Europe by Satellite
http://ots.de/CTN2r, mehr zum TTIP hier
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.
Riga: Konferenz zur europäischen Energieunion
Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren zunächst
intern und werden anschließend in fünf Arbeitsgruppen mit
Interessenvertretern über zentrale Aspekte der Weiterentwicklung der
Energie-Union in der EU zu sprechen. Auch EU-Kommissar Maros
Sevcovic, zuständig für das Thema Energieunion in der EU, wird an der
Konferenz teilnehmen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/AFAfY. Per Mail erhalten sie unter
energy.conference2015@em.gov.lv weitere Auskünfte.
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